AGB

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Kaufverträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") über die Plattform www.vpnbox.io mit der Firma VPNBOX (im folgenden Betreiber), gesetzlich vertreten durch ihren Inhaber Jürgen Reichert, Hühnergarten 10, 97286 Sommerhausen, Telefon: +49 176 47322398, E-Mail: hallo@vpnbox.io, Steuernummer: 257/261/11459 schließt.

    Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  3. Der Betreiber verkauft in seinem Onlineshop Waren und digitale Inhalte. Waren sind bewegliche Sachen. Digitale Inhalte werden aktuell nicht angeboten.

  4. Neben diesen AGB gilt für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unsere Datenschutzerklärung, die Sie hier finden.

§2 Vertragsschluss und Ablauf der Bestellung

  1. Die Produktdarstellungen in unserem Online-Shop stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

  2. Der Kunde kann ein Produkt aus dem Sortiment des Online-Shops mit dem Button „Bestellen“ auswählen und gelangt daraufhin zum Bestellprozess, der jederzeit durch Schließen des Browserfensters oder der Zurückfunktion des Browsers abgebrochen werden kann.

    Über den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Datenschutzerklärung und AGBs gelesen und erkläre mich mit ihnen einverstanden.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

  3. Der Betreiber des Shops schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich,dass die Bestellung des Kunden beim Betreiber eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Betreiber zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftrags- und Lieferbestätigung) versandt oder konkludent durch Versand des/der bestellten Artikel erklärt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

  4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

  5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 2 Der Vertragstext steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

§3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Transportschäden

  1. Der Versand der Ware erfolgt durch DHL, Hermes oder den Betreiber selbst.

  2. Die Lieferfrist beträgt bei Lieferung durch DHL oder Hermes entweder 10 Werktage, sollte die Ware direkt verfügbar sein, ansonsten 20 Werktage. Bei Lieferung durch den Betreiber beträgt die Lieferfrist entweder 10 Werktage, sollte die Ware direkt verfügbar sein, ansonsten 20 Werktage. Während des Bestellprozesses wird dem Kunden die aktuelle Lieferfrist mittgeteilt.

  3. Der Betreiber liefert Waren nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können. Ins Ausland (EU/Drittland) ist keine Lieferung von Waren vorgesehen. Wünschen Sie eine Lieferung ins Ausland, nehmen Sie bitte persönlich Kontakt zu uns auf.

  4. Das Versandrisiko trägt der Betreiber, wenn der Kunde ein Verbraucher ist. Ist der Kunde ein Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

§4 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Bereibers. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Betreibers hinweisen und den Betreiber unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

  2. Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.

  3. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§5 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf der Website des Betreibers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (brutto).

  2. Die Lieferung erfolgt versandkostenpflichtig.

    Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen bei Zustellung durch

    • DHL oder Hermes 0€
    • den Betreiber 199€
  3. Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§6 Zahlungsmodalität

  1. Dem Kunde stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

    • Zahlung per Bargeld:
      Geldsendungen stellen ein Risiko dar, für das wir nicht haften, sollte einmal eine Zahlung nicht ankommen. Nach Zahlungseingang versenden wir die Bestellung.
    • Zahlung per Vorab-Überweisung:
      Wir liefern nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto.
    • Kreditkarte (Visa und Mastercard):
      Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Ware an Sie versenden. Kaufpreisforderungen werden an den Zahlungsdienstleister secupay abgetreten.
    • Paypal:
      Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Betreiber Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.

    Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

  2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Wenn der Kunde Verbraucher ist, hat er dem Betreiber Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Wenn der Kunde Unternehmer ist, hat er dem Betreiber Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

  3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Betreiber nicht aus.

§7 Sachmängelgewährleistung

  1. Der Betreiber haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

  2. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Lieferung bzw. soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht

    • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
    • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
    • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Unterlässt der kaufmännische Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

  4. Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Kunde zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate seit Lieferung an den Kunden ein Mangel, muss dieser, wenn er Verbraucher ist, nicht beweisen, dass der Mangel bereits bei der Lieferung vorhanden war. Sollte die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist der Betreiber berechtigt, diese zu verweigern. Ist die Erfüllung der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung unmöglich oder kann der Betreiber diese Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, so kann der Betreiber die andere Art der Nacherfüllung gegenüber einem Verbraucher wegen unverhältnismäßiger Kosten nicht verweigern. Der Betreiber kann aber in diesem Fall seinen Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken. Bei der Bemessung dieses Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. In diesem Fall kann der Kunde ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Betreiber mindern. Der Betreiber kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten diesem gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht. Der Betreiber trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen. Ist der Kunde Verbraucher, schuldet er für die Nutzung der mangelhaften Sache bis zur Nachlieferung keinen Nutzungsersatz. Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Betreiber die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden sind nach Maßgabe des nachfolgenden §8 ausgeschlossen oder beschränkt.

  5. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Betreiber gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

  6. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

§8 Haftung auf Schadensersatz

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung der Verpflichtung zur Nacherfüllung (vgl. § 7 Abs. 4 dieses Vertrages) und sonstiger wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  5. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch den Ausfall des VPN-Tunnels oder im Falle, dass der Datenverkehr, trots Verwendung der VPNBOX, nicht über den VPN-Tunnel gesendet wird, entstehen.

§9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Betreiber nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz I findet sich die Belehrung über das Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren. In Absatz II findet sich die Belehrung über das Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten. In Absatz III findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Beim Verkauf digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, erlischt nach §356 Abs. 5 BGB das Widerrufsrecht, wenn der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt haben, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags seit Widerrufsrecht verliert.

I. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist,

  1. die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  2. die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
  3. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
  4. die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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Inhaber Jürgen Reichert
97286 Sommerhausen
Hühnergarten 10
Telefon: +49 176 47322398
E-Mail: hallo@vpnbox.io

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns

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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

II. Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. DieWiderrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

III. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Betreiber nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag mit diesem Formular widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Eine Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben)



An die

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Telefon: +49 176 47322398
E-Mail: hallo@vpnbox.io



Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):


Artikelnummer:


Artikelbezeichnnung:


bestellt am/erhalten am(*):


Vor- und Nachname des Verbrauchers:


Anschrift des Verbrauchers:


Datum, Unterschrift:


(*) Unzutreffendes bitte streichen

Muster-Widerrufsformular herunterladen (PDF)

§10 Informationen zur Online-Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform") bereitgestellt. Diese OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

  2. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Einzelheiten hierzu regelt das am 01.04.2016 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

  3. Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

§11 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Betreiber und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

  2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Kontakt

Für Fragen, Ideen, Anregungen oder andere Anliegen ist hier der richtige Ort.

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